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Allgemeine Geschäftsbedingungen der xxl-printware, 72124 Pliezhausen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen xxl-printware und dem Besteller gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt xxl-printware nicht an, es sei denn, xxl-
printware hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen oder selb-
ständigen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, denen keine gewerb-
liche, freiberufliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine
Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für
das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestäti-
gungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes
durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim
Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die
Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Es gelten die Preise zum Zeit-
punkt der Bestellung.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist xxl-printware zum Rücktritt berechtigt. Die
Angebote von xxl-printware sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen
Verfügbarkeit der Ware. Falls der Lieferant von xxl-printware trotz vertraglicher Verpflichtung xxl-
printware nicht oder nicht termingerecht mit der bestellten Ware beliefert, ist xxl-printware ebenfalls
zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das
bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Evtl. bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich
erstattet. Der Besteller kann seinerseits schriftlich, sowohl auf postalischem Weg als auch per Tele-
fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von einem Monat den Vertrag wider-
rufen.
Weitergehende Rechte stehen dem Besteller in diesem Fall nicht zu.
Kein Rückgabe- und Widerrufsrecht besteht, wenn die bestellte Ware für gewerbliche oder selb-
ständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht
nicht der bestellten. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Toner, Verbrauchsmaterial oder Software, die
vom Besteller entsiegelt worden ist.
Die Waren müssen in der unbeschädigten Originalverpackung sein, dürfen nicht installiert worden
sein oder Verbrauchsmaterial eingeführt worden sein.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Besteller über sobald die Lieferung von xxl-printware oder einem von xxl-
printware Beauftragten an das Transportunternehmen übergeben worden ist und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, wenn der Liefertermin
nicht verbindlich zugesagt wurde.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr der gekauften Ware stets erst mit der Übergabe der Ware auf den
Verbraucher über.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Unternehmer und Verbraucher haben die Wahl
zwischen Vorkasse oder Bezahlung per PayPal oder Abbuchung im Lastschriftverfahren.
An Verbraucher wird bei Erstbestellungen nur gegen Bezahlung "Vorkasse" oder "PayPal" geliefert.
Unternehmer, öffentliche Einrichtungen und Institutionen können zudem auf Wunsch auf Rechnung
bestellen. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage ohne Abzug. Kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug,
so ist xxl-printware berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundes-
bank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls xxl-printware höherer Verzugsschaden
nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von xxl-printware anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbe-
haltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die
gelieferte Ware im Eigentum von xxl-printware.
§ 8 Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz
Rückgaberecht: Der Verbraucher hat das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen in-
nerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurück zu geben. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware/sperrigen
Gütern kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden. Zur Wahrung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall
erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
xxl-printware nimmt keine „unfrei“-gestellten Sendungen an. Für die kostenfreie Rücksendung über-
sendet xxl-printware einen Retourenschein.
Das Rücknahmeverlangen ist zu richten an: xxl-printware Brigitte Grupp,
Schönbuchstraße 7, 72124 Pliezhausen, FAX 03212-1055179, MAIL xxl-printware@gmx.de.
Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzuge währen und ggf. Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann
Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wert-
ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vermieden werden, wenn
die Ware nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert
beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für xxl-print-
ware mit dem Empfang der Ware.
§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von xxl-printware zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist xxl-printware nach eigener
Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist xxl-printware zur Mängelbeseiti-
gung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene
Fristen hinaus aus Gründen, die xxl-printware zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung mehrfach fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers,
gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
xxl-printware haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Insbesondere haftet xxl-printware nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögens-
schäden des Bestellers. Soweit die Haftung von xxl-printware ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Sofern xxl-printware fahrlässig eine vertragliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt.
- Für Unternehmer: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für Neugeräte/-ware und 0 Monate für
Gebrauchtgeräte/-ware, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt
auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden.
- Für Verbraucher: Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Neugeräte/-ware und 12 Monate für
Gebrauchtgeräte/-ware gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt
auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden.
§ 10 Garantie
xxl-printware gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers
begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Bestellers mit dem Hersteller. Ansprüche aus
Garantiezusagen des Herstellers begründen keinerlei Ansprüche gegen xxl-printware. Sämtliche
Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber gelten zu machen.
§ 11 Datenschutz
xxl-printware weist darauf hin, dass die persönlichen Daten des Bestellers (Name, Anschriften etc.)
zum Zweck des Geschäfts- und Schriftverkehrs gespeichert werden. Sie werden in Auszügen nur zum
Zwecke der Versandabwicklung weitergegeben.
§ 12 Verpackungsverordnungsregelung (VerpackV)
xxl-printware ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. “Grüner
Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und
für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen
Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (xxl-printware Brigitte Grupp, Schönbuch-
straße 7, 72124 Pliezhausen, eMail: xxl-printware@gmx.de, Fax: 03212-1055179). Wir nennen Ihnen
dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die
Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit,
die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder
gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 13 ElektroG - Elektro- und Elektonikgerätegesetz (Elektroschrott)
(Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von
Elektro- und Elektronikgeräten) Verbraucher können seit 24.03.2006 ihre alten Elektro- und
Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Von diesem Zeitpunkt
an müssen die Hersteller die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen.
§ 14 BattVO - Batterieverordnung
Wir weisen gemäß der Batterieverordnung (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung
gebrauchter Akkumulatoren und Batterien) darauf hin, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige
Batterien und Akkus nach Gebrauch bzw. Verbrauch zurück zu nehmen. Sie können die Batterien/
Akku´s auch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen werfen oder in den kommunalen Sammel-
stellen kostenlos abgeben. Werden Batterien an uns übersandt, ist das Paket ausreichen zu
frankieren.
Aus Umweltschutzgründen entsorgen Sie bitte keine Batterien oder Akku´s im Hausmüll.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen xxl-printware und dem Besteller sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
Gerichtsstand für Unternehmer nach §1 ist Reutlingen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar
sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn,
dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde,
dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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